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JBl - Juristische Blätter
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Ausreichende Begründung der Nichtvorlage von Unterlagen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seitens der Bundesministerin für Klimaschutz
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
JBl 2023, 93
Heft 2 v. 17.2.2023
Inhalt
I. Antrag
II. Rechtslage
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
IV. Erwägungen
VO-UA (Anlage zum GOG-NR)
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