Zurückweisung der Revision bei Klärung der erheblichen Rechtsfrage durch den EuGH in einer Vorabentscheidung, die aus Anlass dieser Revision vom OGH eingeholt wurde

RechtsprechungOrdentliche GerichteUniv.-Ass. Mag. Michael OttiJBl 2022, 256 Heft 4 v. 29.4.2022

§ 50 Abs 2 ZPO, § 502 Abs 1 ZPO

Eine zur Unzulässigkeit der Revision führende Klärung der Rechtslage kann im Anwendungsbereich des Unionsrechts

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