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Keine Erheblichkeitsschwelle bei Geldzuwendungen iS des § 3b VerbotsG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2022, 826 Heft 12 v. 14.12.2022

§ 3b VerbotsG

Die finanzielle Unterstützung einer Verbindung der in § 3a VerbotsG genannten Art muss kein Mindestmaß erreichen, um nach § 3b VerbotsG tatbildlich zu sein. Sind Geldzuwendungen an eine solche Verbindung mehr als geringfügig, kann dies den Tatbestand des § 3a Z 3 VerbotsG erfüllen.

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