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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2021

Heft 9 v. 24.9.2021

​​Aufsätze

  1. ​ Vogenauer, Rechtsbegriffe in englischsprachigen Verträgen bei Geltung österreichischen Rechts
  2. ​ Wagrandl, Willkür: Geschichte und Gestalt eines verfassungsgerichtlichen Maßstabs
  3. ​ Griller, Kneihs, Walter Berka †

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Kein Verstoß gegen Anti-GesichtsverhüllungsG durch das Tragen einer Kuhmaske, wenn damit Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt wird
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Direkte Klage des pflichtteilsberechtigten, erbantrittserklärten Erben auf Ergänzung seines Pflichtteils durch Kürzung des Vermächtnisses vor Einantwortung
      3. ​ EuErbVO: kein Verstoß gegen den österreichischen ordre public bei Fehlen eines Pflichtteilsanspruchs; Feststellung der Staatsangehörigkeit
      4. ​ Faber, Ausgleich eines merkantilen Minderwerts durch sekundäre Gewährleistungsbehelfe trotz erfolgter Verbesserung
      5. ​ Kein Verwendungsanspruch des Scheinzessionars bei unwirksamer Zession einer zukünftigen Forderung
      6. ​ Wegehalterhaftung: erforderlicher Winterdienst auf einem Gemeindefriedhof; Hinweisschild „Kein Winterdienst“ für Mitverschulden relevant
      7. ​ Anspruch auf Behandlung mit einem bestimmten Medikament: Durchsetzung mit einstweiliger Verfügung?
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Verjährungsfrist und -hemmung bei am 31.12.2015 anhängigen Ermittlungsverfahren; VbVG und Prüfung von Amts wegen
      3. ​ Salimi, Inländische Gerichtsbarkeit bei Idealkonkurrenz
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Einzelmaßnahme alleine ist kein wirksames Kontrollsystem

​​Korrespondenz

  1. ​ Trenker, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund – Duplik zu Rassi

​​Literatur

  1. ​ Wielinger, Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht.
  2. ​ Vonkilch, Rassi, Jürgen C. T.: Die Beweisverteilung im Bestandrecht.
  3. ​ Handstanger, Raschauer, Nicolas / Wessely, Wolfgang (Hg): Kommentar zum VwGVG.
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