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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2021

Heft 9 v. 24.9.2021

Aufsätze

  1. Vogenauer, Rechtsbegriffe in englischsprachigen Verträgen bei Geltung österreichischen Rechts
  2. Wagrandl, Willkür: Geschichte und Gestalt eines verfassungsgerichtlichen Maßstabs
  3. Griller, Kneihs, Walter Berka †

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Kein Verstoß gegen Anti-GesichtsverhüllungsG durch das Tragen einer Kuhmaske, wenn damit Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt wird
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Direkte Klage des pflichtteilsberechtigten, erbantrittserklärten Erben auf Ergänzung seines Pflichtteils durch Kürzung des Vermächtnisses vor Einantwortung
      3. EuErbVO: kein Verstoß gegen den österreichischen ordre public bei Fehlen eines Pflichtteilsanspruchs; Feststellung der Staatsangehörigkeit
      4. Faber, Ausgleich eines merkantilen Minderwerts durch sekundäre Gewährleistungsbehelfe trotz erfolgter Verbesserung
      5. Kein Verwendungsanspruch des Scheinzessionars bei unwirksamer Zession einer zukünftigen Forderung
      6. Wegehalterhaftung: erforderlicher Winterdienst auf einem Gemeindefriedhof; Hinweisschild „Kein Winterdienst“ für Mitverschulden relevant
      7. Anspruch auf Behandlung mit einem bestimmten Medikament: Durchsetzung mit einstweiliger Verfügung?
      1. »Strafsachen
      2. Verjährungsfrist und -hemmung bei am 31.12.2015 anhängigen Ermittlungsverfahren; VbVG und Prüfung von Amts wegen
      3. Salimi, Inländische Gerichtsbarkeit bei Idealkonkurrenz
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Einzelmaßnahme alleine ist kein wirksames Kontrollsystem

Korrespondenz

  1. Trenker, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund – Duplik zu Rassi

Literatur

  1. Wielinger, Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht.
  2. Vonkilch, Rassi, Jürgen C. T.: Die Beweisverteilung im Bestandrecht.
  3. Handstanger, Raschauer, Nicolas / Wessely, Wolfgang (Hg): Kommentar zum VwGVG.
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