Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine gemeinsame Obsorge eines leiblichen Elternteils und dessen Lebensgefährten als Pflegeelternteil
- Unterbringung: Fixierung des Kranken bei Blutabnahme durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdiensts unzulässig
- Enteignungsentschädigung für „Projektschäden“
- Form der Ausschlagung der Erbschaft für sich und die Nachkommen / „konkurrierender“ Miterbe als Bote einer Erbausschlagungserklärung
- Klever, Einrede der laesio enormis nach Rücktritt von Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung
- Beginn der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB
- Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG auch bei Erbringung der Versicherungsleistung an den empfangsberechtigten Versicherten
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- »Strafsachen
- Schütz, Allgemein strafbare Handlungen als Amtsmissbrauch und deren Konkurrenzverhältnis
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- Verwaltungsgerichtshof
- Girokonto-Guthaben ist kein Nachweis, zum Rechtserwerb in der Lage zu sein
Literatur
- Fenyves, Burtscher, Bernhard / Spitzer, Martin: Schadensabwicklung durch den Kfz-Versicherer.
- Auer, Foglar-Deinharstein, Heinrich (Hg): Verdeckte Gewinnausschüttung. Gesellschaftsrecht – Steuerrecht – Strafrecht.
- Felten, Mair, Andreas: Die Außenseiterwirkung des Kollektivvertrags – Der Kollektivvertrag als der „richtige“ Vertrag?