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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2020

Heft 5 v. 15.5.2020

​​Aufsätze

  1. ​ Eberhard, Lebendiges Verfassungsrecht (2015 und 2016)
  2. ​ Messner, Probleme der Selbsthilfe am Beispiel des Abschleppens unzulässig abgestellter Kraftfahrzeuge

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Bewertung aufschiebend bedingter oder unsicherer Rechte im Pflichtteilsrecht
      3. ​ Regress des Werkunternehmers gegen örtliche Bauaufsicht
      4. ​ Aigner, Nachvertragliche Verkehrssicherungspflichten betreffend Kundenparkplatz des Einkaufszentrums
      5. ​ Akteneinsicht des Gläubigers betreffend die Abgabe einer Erbantrittserklärung, die Ausschlagung oder den Verzicht auf die Erbschaft durch den Schuldner
      6. ​ Anwendungsbereich der Kommorientenvermutung
      7. ​ Anerkennung einer Verstoßung der damit von Anfang an einverstandenen Ehefrau durch den Ehemann
      8. ​ Bestreitung der Eigenschaft als Insolvenzforderung bei noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassenem Rückstandsausweis über Abgaben- oder Sozialversicherungsforderungen
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Kramml, Nationalsozialistische Propagandawirkung von (einzelnen) Äußerungen
      3. ​ Keine Strafverfügung nach vorangehender Hauptverhandlung
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