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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2020

Heft 4 v. 15.4.2020

​​Aufsätze

  1. ​ Messner, Probleme der Selbsthilfe am Beispiel des Abschleppens unzulässig abgestellter Kraftfahrzeuge
  2. ​ Schallmoser, Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1–3 EMRK in Rechtshilfesachen – Anmerkungen zu OGH 11 Os 28/19f ua

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus Den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Pilnacek, „Sicherheitspaket“ teilweise verfassungswidrig
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Äußeres Erscheinungsbild als personenbezogenes Datum
      3. ​ Eingriff in Eigentum durch Lastkraftfahrzeuge, die Zu- und Abfahrt zu und von der Liegenschaft versperren
      4. ​ Abschluss eines Optionsvertrags zum außerordentlichen Wert der besonderen Vorliebe
      5. ​ Kündigung wegen eines vom Vermieter provozierten bzw schon Jahrzehnte zurückliegenden Verhaltens
      6. ​ Terlitza, Deliktische Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber Miteigentümern für Verschulden des Hausbesorgers
      7. ​ Haftungsprivileg des § 176 Abs 3 ForstG bei außerhalb des Waldes entstandenen Schäden
      8. ​ Verwendung des erstinstanzlichen Protokolls der Aussage eines zwischenzeitig verstorbenen Zeugen im Berufungsverfahren
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Immunität des Staates bei Klagen von Arbeitnehmern (Judikaturänderung)
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1–3 EMRK in Rechtshilfesachen
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