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Filmen der Amtshandlung eines Polizisten und Veröffentlichung des Videos im Internet

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2020, 59 Heft 1 v. 15.1.2020

§ 22 MedienG, § 78 Abs 1 UrhG

Der Vollzug einer Fahrnisexekution ist keine Gerichtsverhandlung iS des § 22 MedienG (Verbot von Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte).

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