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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2020

Heft 1 v. 15.1.2020

​​Förderpreis der Juristischen Blätter

  1. ​ Förderpreis der Juristischen Blätter

​​Aufsätze

  1. ​ Gamper, „Ohne Unterschied des Geschlechtes“ – 100 Jahre Frauenwahlrecht in Österreich
  2. ​ Labner, Grenzen der parteiautonomen Schaffung von Urteilsgrundlagen
  3. ​ Ifsits, Zwischen Amtsgeheimnis und Amtshilfe: Handlungsverpflichtungen von Verwaltungsorganen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Verletzung des ORF im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Holzner, Klagbarkeit des Geldpflichtteils vor Ablauf der Jahresfrist
      3. ​ Behauptungs- und Beweislast für Erbquote bei der Erbschaftsklage
      4. ​ Mindestzinsklausel als Festlegung einer Hauptleistungspflicht
      5. ​ Haftung für reine Vermögensschäden durch Demonstration
      6. ​ Dreijährige Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage
      7. ​ Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Antragstellung beim EGMR in Fällen, in denen nach Art 41 EMRK eine Entschädigung zugesprochen werden könnte
      8. ​ Verständigungspflicht nach § 7 Abs 2 HeimAufG bei „Einmal-Medikation“ (Judikaturänderung)
      9. ​ Filmen der Amtshandlung eines Polizisten und Veröffentlichung des Videos im Internet
      10. ​ Schenkung auf den Todesfall: Ergänzung des Einantwortungsbeschlusses nach Rechtskraft
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Salimi, Vollendungszeitpunkt des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Wegfall der Vollstreckbarkeit der Geldstrafe bei Tod des Bestraften auch gegenüber juristischer Person

​​Literatur

  1. ​ Wielinger, Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH