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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2020

Heft 12 v. 15.12.2020

​​Förderpreis der Juristischen Blätter

  1. ​ Förderpreis der Juristischen Blätter

​​Aufsätze

  1. ​ Haas, Zur Bindung des VfGH an Entscheidungen der VwG im fortgesetzten Verfahren
  2. ​ Hartlieb, Die Belastung der Pflichtteilszuwendung – Zugleich ein Beitrag zur Erweiterung der Testierfreiheit durch das ErbRÄG 2015
  3. ​ Trenker, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Verweigerung einer Sachentscheidung durch Abweisung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrages
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Ehelichkeit des Kindes bei Anerkennung der ausländischen Scheidung nach dessen Geburt
      3. ​ Nachlassabsonderung: Antrags- und Rechtsmittelbefugnis des Absonderungsgläubigers betreffend Beschlüsse über Sicherungsmaßnahmen
      4. ​ Aufklärungspflicht des Rechtsträger über Gültigkeitsvoraussetzungen des beabsichtigten Geschäfts / Bindungswirkung von Bescheiden in Zivilverfahren
      5. ​ Tarifverbund von Seilbahn- bzw Liftgesellschaften: Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten
      6. ​ Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbraucher: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt aufgrund regelmäßiger längerer Urlaubsaufenthalte?
      7. ​ Superädifikat: Zivilteilung ohne Zustimmung des Grundeigentümers
      8. ​ Bindungswirkung der Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren und Erstreckungswirkung des § 28 KHVG
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Venier, Überschreitung der Höchstdauer der Untersuchungshaft als Ermessensentscheidung und Grundrechtsbeschwerde
      3. ​ Ellinger, Gruber-Risak, Kostentragung bei nachsorgenden Präventivmaßnahmen
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Keine Auskunftspflicht der StA betreffend die Entscheidung, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen

​​Literatur

  1. ​ Kodek, Geroldinger, Andreas: Der mutwillige Rechtsstreit – Schadenersatzansprüche der Parteien wegen materiell rechtswidriger Prozessführung.
  2. ​ Buchegger, Koller, Christian / Lovrek, Elisabeth / Spitzer, Martin (Hg): IO – Insolvenzordnung. Mit EuInsVO und EKEG.
  3. ​ Tipold, Durl, Robert: Kettenbeteiligungsversuch. Der Versuch mittelbarer Beteiligung an Straftaten.
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