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Absolute Nichtigkeit der Honorarvereinbarung mit (ehemaligem) Verfahrenshelfer

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2019, 314 Heft 5 v. 1.5.2019

§ 879 ABGB, § 71 ZPO, § 51 RL-BA 2015, § 52 RL-BA 2015

Verstößt der Rechtsanwalt gegen § 51 RL-BA 2015, weil er als Verfahrenshelfer eine Entlohnung verlangt, ohne dass der verlangte Betrag vom Gegner ersetzt worden wäre oder im Zeitpunkt der Vereinbarung ein Beschluss nach § 71 ZPO vorlag, so folgt daraus die absolute Nichtigkeit der Honorarvereinbarung.

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