Einstellung der Exekution wegen Abschaffung des Pflegeregresses

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2019, 254 Heft 4 v. 1.4.2019

§ 707a ASVG

§ 707a ASVG begründet einen selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund, der mit einem Antragsrecht des Verpflichteten einhergeht.

OGH, 24.10.2018, 3 Ob 167/18g

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