Rechtsprechung
-
- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit von § 22 Abs 10 S 3, 4 und 5 AsylG 2005 sowie § 22 BFA-VG
-
- Ordentliche Gerichte
-
-
- »Zivilsachen
- Beginn der kurzen Präklusivfrist bei Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach § 61 Abs 3 EheG aufgrund einer ausländischen Eheauflösungsentscheidung
- Mayrhofer, Fremdhändiges Testament bei Unterschrift der Testamentszeugen auf zusätzlichem losen und leeren Blatt formungültig
- Zustimmung zur Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken, die für die Vertragsabwicklung nicht erforderlich sind, in AGB
- Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage
- Zehentmayer, Beweislastverteilung bei Verletzung durch Sturz auf nassen Fliesen im Supermarkt
- Solidarhaftung für Verletzung eines Polizisten wegen Losstürmens in einer Gruppe auf Fans des gegnerischen Fußballclubs
- Gerichtliche Hinterlegung gegenüber Erfüllungsversuch an bestellten Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis subsidiär
- Haftung des Reiseveranstalters bei Unterbringung des Reisenden in einem Hotel infolge Annullierung des Flugs
- Revisionsrekurs gegen bestätigende Entscheidung auch im Exekutionsverfahren nach § 350 EO absolut unzulässig (Rechtsprechungsänderung)
- Überprüfung von Beschlüssen im Verfahren zur Errichtung des Inventars