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Verfassungskonforme Interpretation von § 197 Abs 3 S 1 ABGB

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2019, 22 Heft 1 v. 1.1.2019

Art 7 B-VG, Art 8 EMRK, Art 14 EMRK, § 197 Abs 3 ABGB

Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des § 197 Abs 3 S 1 ABGB idF BGBl I 179/2013 (Bestimmung betreffend den generellen Ausschluss von der Annahme an Kindesstatt gleichgeschlechtlicher Paare nach deren Trennung).

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