Rechtsprechung
-
- Ordentliche Gerichte
-
-
- »Zivilsachen
- Scheidungsunterhalt: Anspannung bei Bezug von Sozialhilfe
- Deckung des Pflichtteils durch Vorerbrecht?
- Schadenersatzanspruch bei diskriminierender Förderungsvergabe: stillschweigender Deckungsvorbehalt in Kulturförderungsgesetzen
- Schmerzengeld für ex ante unvorhersehbare Unfallfolgen nach Abfindungsvergleich mit Globalbemessung
- Ehrverletzende Behauptungen im Gemeinderat und auf Facebook gegenüber Rechtsanwalt, der im Auftrag einer Gemeinde ein Vergabeverfahren durchführt
- Unterbrechung der Verjährungsfrist durch auf höheres Schmerzengeld gerichtete Nachklage
- Verzicht des blinden Menschen auf die Einhaltung der Notariatsaktsform
- Zuständigkeit des OGH für die Anfechtung von Beschlüssen der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer
- Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sache: Vorrang von § 12 Abs 3 IO gegenüber § 307 EO
- Anfechtung einer unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
-
- Verfassungsgerichtshof
- Verfassungskonforme Interpretation von § 197 Abs 3 S 1 ABGB
-
Literatur
- Müller, Zußner, Matthias: Ermessen im Sinne des Gesetzes. Grundfragen einer österreichischen Ermessensdogmatik nach Inkraftreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.
- Kellner, Keiler, Stephan / Klauser, Alexander (Hg): Österreichisches und Europäisches Verbraucherrecht. KSchG, FAGG und weitere Rechtsvorschriften.
- Kert, Schmidthuber, Kathrin: Konfiskation, Verfall und Einziehung. Das Geschäft mit der Kriminalität.