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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2019

Heft 1 v. 1.1.2019

Förderpreis der Juristischen Blätter

  1. Förderpreis der Juristischen Blätter

Aufsätze

  1. Augenhofer, Das Gewährleistungsrecht in Österreich und Deutschland als Beispiele für eine holprige Harmonisierung des europäischen Kaufrechts
  2. Reiter, Marken, Marktmacht, Missbrauch?

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Strafsachen
      2. Die Verjährung bei Medieninhaltsdelikten
      3. Grundsatz der Spezialität nach dem EU-JZG; Einwilligung in eine vereinfachte Übergabe
      1. »Zivilsachen
      2. Scheidungsunterhalt: Anspannung bei Bezug von Sozialhilfe
      3. Deckung des Pflichtteils durch Vorerbrecht?
      4. Schadenersatzanspruch bei diskriminierender Förderungsvergabe: stillschweigender Deckungsvorbehalt in Kulturförderungsgesetzen
      5. Schmerzengeld für ex ante unvorhersehbare Unfallfolgen nach Abfindungsvergleich mit Globalbemessung
      6. Ehrverletzende Behauptungen im Gemeinderat und auf Facebook gegenüber Rechtsanwalt, der im Auftrag einer Gemeinde ein Vergabeverfahren durchführt
      7. Unterbrechung der Verjährungsfrist durch auf höheres Schmerzengeld gerichtete Nachklage
      8. Verzicht des blinden Menschen auf die Einhaltung der Notariatsaktsform
      9. Zuständigkeit des OGH für die Anfechtung von Beschlüssen der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer
      10. Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sache: Vorrang von § 12 Abs 3 IO gegenüber § 307 EO
      11. Anfechtung einer unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Verfassungskonforme Interpretation von § 197 Abs 3 S 1 ABGB
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Auskunftspflicht: enge Auslegung von Ausnahmebestimmungen bei Medienanfragen; Gewährung des Zugangs zu Dokumenten

Literatur

  1. Müller, Zußner, Matthias: Ermessen im Sinne des Gesetzes. Grundfragen einer österreichischen Ermessensdogmatik nach Inkraftreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.
  2. Kellner, Keiler, Stephan / Klauser, Alexander (Hg): Österreichisches und Europäisches Verbraucherrecht. KSchG, FAGG und weitere Rechtsvorschriften.
  3. Kert, Schmidthuber, Kathrin: Konfiskation, Verfall und Einziehung. Das Geschäft mit der Kriminalität.
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