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Kontrahierungszwang bei Auslagerung der Bewirtschaftung einer Taxizone auf einem Zivilflughafen an ein Privatunternehmen?

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RechtsprechungOrdentliche Gerichteassoz. Univ.-Prof. Dr. Martina SchickmairJBl 2019, 778 Heft 12 v. 15.12.2019

Inhalt

1. Auflösungsmöglichkeit des Gestattungsvertrages
2. Dogmatische Grundlagen des allgemeinen Kontrahierungszwangs
3. Sittenwidrige Vertragsverweigerung aufgrund der Monopolstellung
4. Gleichbehandlungspflicht der öffentlichen Hand

§ 861 ABGB, § 879 ABGB

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