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Hauptleistungspflichten betreffender Haftungsausschluss in AGB unzulässig

RechtsprechungOrdentliche GerichteUniv.-Ass. Mag. Jacqueline DanningerJBl 2017, 579 Heft 9 v. 1.9.2017

§ 879 Abs 3 ABGB, § 1489 ABGB, § 6 Abs 1 Z 9 KSchG, § 6 Abs 3 KSchG

Die formularmäßige Verkürzung der Schadenersatzfrist (§ 1489 ABGB) zulasten eines Verbrauchers ist nach § 6 Abs 1 Z 9 KSchG nicht zulässig; und zwar auch dann, wenn der Inhalt des Schadenersatzanspruchs selbst gar nicht tangiert wird. Schon die Verkürzung der Frist schmälert nämlich die Rechtsposition des Verbrauchers.

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