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Aufrechnung mit Abgabenforderungen gegen Ersatzansprüche des Geschädigten nach dem StEG?

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2017, 329 Heft 5 v. 1.5.2017

§ 405 ZPO, § 406 ZPO

Auch wenn „Alimente“ gemäß § 406 S 2 ZPO auch für die Zukunft zugesprochen werden können, setzt dies regelmäßig ein darauf gerichtetes Begehren voraus. Der Zuspruch einer jährlichen Rente für in Zukunft entgehende Gesellschaftserträge (Verdienstentgang) verletzt – mangels entsprechenden Begehrens des Klägers (welches nur auf einen Kapitalbetrag gerichtet war) – § 405 ZPO.

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