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Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der ZPO betreffend den Paupertätseid

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2017, 236 Heft 4 v. 1.4.2017

Art 7 B-VG, Art 6 EMRK, Art 5 StGG, § 57 ZPO, § 60 ZPO, § 62 ZPO

Abweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung von Wortfolgen in § 60 Abs 1 und Abs 2 sowie in § 62 Abs 1 ZPO in der Stammfassung RGBl 113/1895 (Bestimmungen betreffend die Abwendung der Verpflichtung zum Erlag einer Prozesskostensicherheit durch Leistung eines Paupertätseides).

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