Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Kier, Keine Verfassungswidrigkeit der Bezeichnungspflicht in § 112 Abs 2 StPO
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Unwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses infolge eines Identitätsmissbrauchs
- Keine Nichtigkeit des Kreditvertrags, sondern irrtums- und schadenersatzrechtliche Konsequenzen bei fehlender Angabe der Gesamtbelastung nach § 33 Abs 2 BWG
- Ausschluss der Barablöse von Fluggutscheinen in AGB einer Fluglinie
- Verkehrsopferentschädigung für eine in Österreich wohnhafte Person nach Unfall mit Fahrerflucht im EWR-Ausland
- Ausnahme körperlich beeinträchtigter Personen vom Vertrauensgrundsatz bei Verwendung eines „Senioren-“ oder „Behindertenfahrzeugs“?
- Bindung des Zivilgerichts an verwaltungsgerichtliches Erkenntnis trotz beim VwGH anhängiger außerordentlicher Revision
- Aufrechnung nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens (verstärkter Senat)
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- »Strafsachen
- Lewisch, Zulässigkeit von Funkzellenauswertungen
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- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Reindl-Krauskopf, Erneuerungsantrag in analoger Anwendung des § 363a StPO als effektiver Rechtsbehelf iS des Art 35 EMRK
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- Verwaltungsgerichtshof
- Amtsrevisionsbefugnis, Umfang