Einheitlicher Rechtsschutz im StPO-Ermittlungsverfahren

Nach der neuerlichen Aufhebung¹⁾¹⁾VfGH 30.06.2015, G 233/2014, G 5/2015. der Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in § 106 Abs 1 StPO muss jeder Lösungsansatz zwei Bedingungen erfüllen:

Erstens darf der oder die von AuvBZ (Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) Betroffene bei ex post unzutreffender Beurteilung der Funktionalität des polizeilichen Einschreitens keinen Rechtsschutzverlust erleiden, weil die Beschwerde bzw der Einspruch zunächst beim „falschen“ Gericht eingebracht worden ist.²⁾²⁾Entgegen dem ebenfalls in JBl 2015, 808, veröffentlichten Korrespondenzbeitrag von Lenzbauer ist es mit dem Art 83 Abs 2 B-VG nicht vereinbar, dass sich Rechtsschutzsuchende sicherheitshalber bei zwei Gerichten beschweren müssen, um nicht das Risiko des Rechtsschutzverlusts einzugehen. Vgl die – im betreffenden Beitrag ohnehin zitierte – Arbeit von Ennöckl, JBl 2008, 409.