§ 411 ZPO, § 560 ZPO, § 562 ZPO, § 564 ZPO, § 30 MRG, § 33 MRG
Werden keine Einwendungen erhoben, erwächst der Leistungsbefehl auf Übergabe (Übernahme) des Bestandgegenstands in Rechtskraft und ist Exekutionstitel (§ 1 Z 14 EO). Ob und welche Kündigungsgründe verwirklicht wurden, ist hingegen – jedenfalls vor Erhebung von Einwendungen – nicht Hauptfragenentscheidung des gerichtlichen Leistungsbefehls.
