Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2015, 601 Heft 9 v. 1.9.2015

KO § 110, VersVG § 154 Abs 1

Ein klagsstattgebendes Feststellungsurteil in einem nach § 110 KO (nunmehr IO) geführten Prüfungsprozess bewirkt die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs gemäß § 154 Abs 1 VersVG.

OGH, 18.02.2015, 7 Ob 213/14w

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