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Keine Verletzung von Art 11 EMRK durch Untersagung einer Versammlung

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofUniv.-Ass. Dr. Markus VašekJBl 2015, 366 Heft 6 v. 1.6.2015

EMRK Art 11, VersammlungsG § 6

Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Versammlung „Fahrradkundgebung zur Einhaltung der gesetzlichen Lärm- und Abgaswerte“ auf Teilbereichen der Autobahn A1 bei Salzburg wegen der zu erwartenden weiträumigen extremen Störung des Straßenverkehrs.

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