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Keine analoge Anwendung des § 157 VersVG auf die Rechtsschutzversicherung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2015, 732 Heft 11 v. 1.11.2015

VersVG § 157

Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des in § 157 VersVG für die Haftpflichtversicherung geregelten Absonderungsrechts auf die Rechtsschutzversicherung nicht in Betracht.

OGH, 10.09.2014, 7 Ob 133/14f *)*)Siehe dazu den Aufsatz Harnoncourt, Kostenersatz, Insolvenz und Rechtsschutzversicherung, abgedruckt in diesem Heft der JBl 2015, 693.

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