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Aufhebung des § 31a Abs 1 letzter Satz Eisenbahngesetz 1957 über die Vermutung der Richtigkeit von Privatgutachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und mangels Erforderlichkeit der Abweichung vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2014, 101 Heft 2 v. 1.2.2014

B-VG Art 11 Abs 2, EisbG 1957 § 31a Abs 1, AVG § 45 Abs 2

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