Aufhebung des § 31a Abs 1 letzter Satz Eisenbahngesetz 1957 über die Vermutung der Richtigkeit von Privatgutachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und mangels Erforderlichkeit der Abweichung vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung
RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2014, 101 Heft 2 v. 1.2.2014