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Einräumung eines Notwegs ohne entsprechende Festlegung im Bebauungsplan?

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2014, 50 Heft 1 v. 1.1.2014

NWG § 4 Abs 3, ABGB § 480, ABGB § 492, ABGB § 493, ABGB § 494

Die Einräumung eines Notwegs ist nicht schon dann nach § 4 Abs 3 Fall 4 NWG zu versagen, wenn der geltende Bebauungsplan für ein betroffenes Grundstück keine einem solchen Weg ausdrücklich entsprechende Festlegung vorsieht.

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