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Unzuständigkeitseinrede des noch nicht in das Verfahren einbezogenen Prozessgegners trotz Bindung des Gerichts an Überweisungsbeschluss

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2013, 532 Heft 8 v. 15.8.2013

§ 38 Abs 2, 4 ASGG

§§ 230a, 261 Abs 6 ZPO:

Die Bindung des Gerichts, an das die Rechtsstreitigkeit überwiesen wurde, an den Ausspruch des überweisenden Gerichts über die sachliche Zuständigkeit schließt die Unzuständigkeitseinrede des noch nicht in das Verfahren einbezogenen Prozessgegners nicht aus.

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