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HeimAufG auf Krankenhausaufenthalt nicht anwendbar, solange medizinische Betreuung noch nicht abgeschlossen ist

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2013, 361 Heft 6 v. 15.6.2013

§ 2 Abs 1 HeimAufG:

Wenn die medizinische Betreuung in einer Krankenanstalt noch nicht abgeschlossen und damit noch nicht klar ist, dass der Patient endgültig der dauernden Pflege und Betreuung bedürfen wird, weil noch Besserungen zu erwarten sind, so unterliegt er nicht dem Schutz des HeimAufG, auch wenn dieser Schwebezustand mehrere (hier: acht) Monate dauert.

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