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Forderungsabtretung bei Verletzung des Bankgeheimnisses nichtig

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2013, 243 Heft 4 v. 15.4.2013

§ 879 Abs 1, §§ 1392 ff ABGB; § 38 BWG:

Es stellt einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis nach § 38 BWG dar, wenn ein Kreditinstitut ohne Zustimmung des Kunden eine nicht titulierte Kreditforderung an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar abtritt, ohne dass mit der Abtretung nach dem BWG anerkannte besonders geschützte Interessen verfolgt werden. Eine solche Abtretung ist nichtig.

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