vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verfassungswidrigkeit der im WRG vorgesehenen Konstellation, bei der in ein und demselben Verfahren ein und dasselbe Organ gleichzeitig sowohl in der Rolle einer Formalpartei (hier: des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans) als auch in jener der zur Entscheidung berufenen Behörde tätig werden kann

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2013, 229 Heft 4 v. 15.4.2013

§ 55 Abs 1 lit g, Abs 4, § 102 Abs 1 lit h WRG 1959, BGBl 215 idF BGBl I 87/2005:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!