Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung von IP-Adressen sowie der Namen von Benutzern des Internets; Abweisung der Beschwerde
RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2013, 25 Heft 1 v. 15.1.2013