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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung von IP-Adressen sowie der Namen von Benutzern des Internets; Abweisung der Beschwerde

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2013, 25 Heft 1 v. 15.1.2013

Art 10a StGG

Art 8, 14 EMRK

§ 1 DSG 2000

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