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Keine Stattgabe der Anfechtung der Volksbefragung vom 20.01.2013 betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres einerseits und die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes andererseits

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2013, 781 Heft 12 v. 15.12.2013

Art 9a Abs 3 und 4, Art 49b, Art 141 Abs 3 B-VG

§ 16 VolksbefragungsG 1989

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