Verfassungswidrigkeit des im ORF-Gesetz vorgesehenen Verbots der Kooperation des ORF mit sozialen Netzwerken ("Facebook-Verbot")

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2013, 710 Heft 11 v. 15.11.2013

§ 4f Abs 2 Z 25 ORF-G idF BGBl I 15/2012

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