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Verfassungswidrigkeit der Ermächtigung zur Ermittlung von DNA-Daten im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung sowie der Bestimmung über die Löschung erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2013, 640 Heft 10 v. 15.10.2013

§ 67 Abs 1 SPG idF BGBl I 104/2002, § 74 Abs 1 und 2 SPG idF BGBl 566/1991, § 73 Abs 1 Z 4 SPG idF BGBl 566/1991:

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