vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Grundrechtsbeschwerde und unterbliebene Sachverhaltsaufklärung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2012, 71 Heft 1 v. 1.1.2012

§ 2 Abs 1 und § 3 Abs 1 GRBG:

Unterbliebene Sachverhaltsaufklärung ist nicht Gegenstand einer Mängelrüge und kann auch nicht unter dem Aspekt einer Aufklärungsrüge mit Grundrechtsbeschwerde geltend gemacht werden.

Ein unbedingtes Recht des Beschuldigten auf Übersetzung in seine Muttersprache ergibt sich weder aus Art 5 Abs 4 MRK noch aus Art 6 Abs 3 lit e MRK.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!