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Ende des vorläufigen Obsorgerechts des Jugendwohlfahrtsträgers durch faktische Zurücknahme der vorläufigen Maßnahme

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2011, 232 Heft 4 v. 18.4.2011

§ 215 Abs 1 ABGB

§ 28 Abs 1 und § 31 Abs 2 JWG:

§ 215 Abs 1 S 2 und 3 ABGB ist dahin auszulegen, dass die vorläufige Obsorge des Jugendwohlfahrtsträgers nicht nur vom Treffen der Maßnahme, sondern auch von deren Aufrechterhaltung durch den Jugendwohlfahrtsträger bis zur gerichtlichen Entscheidung abhängig ist. Hebt daher der Jugendwohlfahrtsträger die von ihm getroffene Maßnahme (hier: Anordnung der vollen Erziehung durch Unterbringung in einem Heim) vor der gerichtlichen Entscheidung selbst wieder auf, so erlischt auch die rechtliche Wirksamkeit der Maßnahme und mit ihr die vorläufige Obsorge des Jugendwohlfahrtsträgers für das von der Maßnahme betroffene minderjährige Kind.

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