Geänderte Senatsbesetzung und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Art 83 Abs 2 B-VG

Art 6 MRK:

Ein nach rückwirkendem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2009 durch zwei anstelle nunmehr nur eines Berufsrichters "überbesetztes" Schöffengericht ist kein höherqualifizierter Spruchkörper.