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Urteilsveröffentlichung in einem ausländischen Medium

RechtsprechungOrdentliche GerichteDr. Peter ZöchbauerJBl 2010, 320 Heft 5 v. 18.5.2010

§§ 34 und 51 MedienG

Art 5 EuGVVO:

§ 51 MedienG ist im Verhältnis zu § 34 Abs 5 MedienG als lex posterior anzusehen, die der letztgenannten Bestimmung (teilweise, soweit § 51 MedienG auf eine Urteilsveröffentlichung in einem ausländischen Medium anzuwenden ist) derogiert hat. Veröffentlichungen haben grundsätzlich im (auch ausländischen) Medium selbst (durchsetzbar nach § 20 MedienG) - und nicht in einem Ersatzmedium - zu erfolgen.

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