vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Delegierung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2010, 264 Heft 4 v. 21.4.2010

§§ 34, 39 und 87 StPO:

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem einem Antrag auf Delegierung nicht Folge gegeben wurde, ist nicht zulässig. Die StPO kennt kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Soweit kein Rechtsmittelgericht besteht, ist auch keine Beschwerde zulässig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!