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Kein Aussonderungsrecht am Kaufpreis im Konkurs des Verkäufers aufgrund der Nebenabrede, den Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts "treuhändig" zu halten

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2010, 238 Heft 4 v. 21.4.2010

§§ 1002, 1071 ABGB

§ 44 KO:

Eine Vereinbarung, derzufolge die Verkäufer nach wirksamer Übertragung des verkauften Geschäftsanteils an einer GmbH den dafür gezahlten Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts des Käufers "treuhändig" für den Käufer halten und dabei das wirtschaftliche Risiko (etwa einer verlustbringenden Veranlagung) tragen sollen, gewährt dem Käufer im Konkurs der Verkäufer kein Aussonderungsrecht.

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