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Rechtsnatur des auf § 97 ABGB gestützten Anspruchs auf Fortzahlung anteiliger Wohnungsfinanzierungskosten

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2010, 120 Heft 2 v. 18.2.2010

§ 97 ABGB

§ 224 Abs 1 Z 4 ZPO:

Der Anspruch auf Fortzahlung anteiliger Wohnungsfinanzierungskosten zwecks Erhalts der vom Ehegatten dringend benötigten Wohnmöglichkeit nach § 97 ABGB ist nicht als Unterhaltsanspruch iSd § 224 Abs 1 Z 4 ZPO aufzufassen und daher keine Ferialsache.

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