Aus den Vereinen
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- Ankündigungen
- Barfuß, Wiener Juristische Gesellschaft - Regulierung und Regulatoren aus rechtlicher und politischer Sicht
Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Sicherheitspolizeigesetz, Zurückweisung von Individualanträgen
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Beistandspflichten des Kindes gegenüber pflegebedürftigem Elternteil
- Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft bei gemischten Anlagen
- Vermittlungsagent als Erfüllungsgehilfe des Versicherers
- Rechtsnatur des auf § 97 ABGB gestützten Anspruchs auf Fortzahlung anteiliger Wohnungsfinanzierungskosten
- Einzelrechtsnachfolge vor Streitanhängigkeit der Klage
- Irrtümlich erteilte Rechtskraftbestätigung
- Versteigerung eines Grundstücks trotz Grenzüberbaus
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- Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Rechtsmissbräuchliches Horten von Urlaub
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- Strafsachen
- Tätige Reue bei Faktenmehrheit; Anforderungen an Beweisanträge in der HV; keine Nichtigkeit bei unvollständiger Belehrung einer Zeugin
- Befangenheit bei der Entscheidung über Anträge auf Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens
- Reindl, Haftfristen bei Beschwerde gegen die Verhängung der U-Haft
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- Verwaltungsgerichtshof
- Apothekenkonzession, Änderung der geplanten Betriebsstätte, Wesensänderung