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Prüfung der rechtlichen Annahme eines Haftgrundes im Grundrechtsbeschwerdeverfahren

RechtsprechungStrafsachenem. o. Univ.-Prof. Dr. Christian BertelJBl 2010, 69 Heft 1 v. 27.1.2010

§ 180 Abs 2 StPO und § 1 GRBG:

Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der OGH die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt.

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