vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsmittel des einstweiligen Sachwalters gegen seine Bestellung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2009, 594 Heft 9 v. 1.9.2009

§§ 120 ff und 127 AußStrG:

Der einstweilige Sachwalter hat im Sachwalterbestellungsverfahren keine Rechsmittellegitimation. Ihm stehen außer den allgemeinen Rechtsbehelfen ausschließlich die Rechtsmittel der §§ 45 ff AußStrG im Rahmen seines Wirkungskreises zur Verfügung. Den Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters nach § 268 ABGB oder den Einstellungsbeschluss (§ 122 AußStrG) kann er nicht anfechten.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!