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Zur Pflicht eines Geschäftsführers einer KG, behördliche Zustellungen zu ermöglichen

RechtsprechungZivilsachenJBl 2009, 455 Heft 7 v. 1.7.2009

§§ 4, 8 und 13 ZustG; § 3 FBG:

Es finden sich keine gesetzlichen Grundlagen, aus denen sich ein allgemeiner Grundsatz ableiten ließe, es sei im geschäftlichen Verkehr generell von jedem Empfänger zu verlangen, stets auf behördliche Zustellungen gefasst zu sein und für eine Nachsendung oder Vertretung Vorsorge zu treffen, andernfalls die Wirkungen einer wirksamen Zustellung eintreten.

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