vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unterbrechung der Verjährung durch mangelhafte Klage

RechtsprechungZivilsachenJBl 2009, 452 Heft 7 v. 1.7.2009

§§ 1489 und 1497 ABGB:

Bezeichnet der Kläger eine Eingabe, mit der er zugleich Verfahrenshilfe beantragt, ausdrücklich als "Klage", so kann diese trotz Mängeln, die zu einem Verbesserungsauftrag führen, Unterbrechung der Verjährung bewirken.

OGH 15. 1. 2009, 6 Ob 279/08k (LGZ Wien 19. 6. 2008, 36 R 22/08i; BG Döbling 24. 9. 2007, 17 Cg 909/07g)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!