Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Auskunftspflicht einer Privatstiftung gegenüber Unterhaltsgläubiger des Stifters
- Keine Anrechnung der Ausgleichszulage bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs
- Generalvollmacht ohne Erstreckung auf den Fall des Verlustes der Handlungsfähigkeit schließt Sachwalterbestellung nicht aus
- Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach Rücktritt
- Bumberger, Überholende Kausalität und "Anlageschaden"
- Micro-Scooter kein Fahrrad iSd StVO
- Bydlinski, Anwendung des § 25c KSchG auf Kreditteile; Eigeninteresse bei Interzession; "Rollentausch"
- Unterlassungsanspruch und EV wegen Verletzung der Privatsphäre
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- Strafsachen
- Tipold, Erfolgszurechnung als Frage der Strafzumessung
- Rosbaud, Erfordernisse einer nachträglichen bedingten Strafnachsicht in Suchtgiftsachen