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Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Namensänderung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2008, 584 Heft 9 v. 1.9.2008

OGH 14. 2. 2008, 2 Ob 195/07a (LGZ Wien 5. 6. 2007, 44 R 3/07b; BG Innere Stadt Wien 9. 6. 2006, 3 P 237/02d)

§ 176 ABGB:

Die Ersetzung einer gesetzlich erforderlichen Einwilligung oder Zustimmung eines Elternteils durch das Gericht im Einzelfall gem § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB erfordert nicht, dass andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre.

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