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Keine nachträgliche Erhöhung eines Unterhaltsvorschusses nach § 382a EO

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2008, 53 Heft 1 v. 1.1.2008

§ 382a EO

§ 4 Z 1 und 5 UVG:

Unabhängig davon, ob nun aufgrund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO ein "unechter" Titelvorschuss nach § 4 Z 5 oder ein "echter" Titelvorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG begehrt wird, ist der "vorläufige Unterhalt" kein Vorgriff auf den "erst festzusetzenden Unterhalt", der eine nachträgliche "Anpassung" des auf einem Titel nach § 382a EO beruhenden Vorschusses an den endgültigen Unterhalt entsprechend § 19 Abs 2 UVG rechtfertigen könnte, sobald dieser festgesetzt ist. Vielmehr kann erst dann, wenn der (endgültige) Unterhalt festgesetzt ist, erstmals auf dessen Basis ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richten.

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